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Parallelverfahren vor dem Finanzgericht und die Bestimmtheit des Klagebegehrens
An der Bestimmtheit des Klagebegehrens (i. S. v. § 65 FGO) fehlt es, wenn – hier bei Parallelklagen – nicht deutlich wird, welche Klage sich jeweils auf welches Begehren bezieht oder welche Klage...
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Bezeichnung des Klagebegehrens bei der Klage gegen einen Schätzungsbescheid
Klagt ein Steuerpflichtiger gegen Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen und kann er keine Steuererklärung abgeben, so kann und muss er als Klagebegründung zumindest substantiiert...
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Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung erfordert zumindest die substantiierte und schlüssige Darlegung, was der...
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Anfechtung von Steuerbescheiden – und der Gegenstand des Klagebegehrens
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung erfordert zumindest die substantiierte und schlüssige Darlegung, was der...
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Das Finanzgericht – und die unwirksame Ausschlussrist zur Bezeichnung des...
Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. Wird...
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Die unwirksame Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. Wird...
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Klage gegen Schätzungsbescheide – und die Bezeichnung des Klagegegenstandes
Klagt ein Steuerpflichtiger gegen Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen, so muss er zwecks Bezeichnung des Klagebegehrens zumindest substantiiert darlegen, weshalb die geschätzten...
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Das Finanzgericht und die Bindung an das Klagebegehren
Aus § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO folgt, dass das Gericht der Klägerin weder etwas zusprechen darf, was diese nicht beantragt hat (“Ne ultra petita”) noch über etwas anderes (“Aliud”) entscheiden, als die...
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Kindergeld – und die zu weit gehende Entscheidung des Finanzgerichts
Entscheidet das Finanzgericht auch über Kindergeldansprüche, die einen nicht vom Klagebegehren umfassten Zeitraum betreffen, liegt insoweit ein von Amts wegen zu beachtender Verstoß gegen § 96 Abs. 1...
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Die abweichende gerichtliche Tenorierungspraxis
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, Ne ultra petita]">§ 88 VwGO, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu...
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Klage gegen einen Schätzungsbescheid – und die Bezeichnung des Gegenstands...
Die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens erfordert im Falle der Klage gegen einen Schätzungsbescheid nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich substantiierte Darlegungen dazu, weshalb die...
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Klagebegehren und Klageanträge
Der Gegenstand der Klage richtet sich nach dem Klagebegehren. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Der...
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Die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ist für eine Anfechtungsklage neben der Angabe des Klägers, des Beklagten und des angefochtenen Verwaltungsakts sowie der Entscheidung über den außergerichtlichen...
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Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens – in Schätzungsfällen
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung erfordert zumindest die substantiierte und schlüssige Darlegung, was der...
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Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens – und der Inhalt der...
Wird dem Kläger zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens zu Unrecht oder nicht wirksam eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt oder bezeichnet er im Falle rechtmäßiger...
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Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die
Als prozessuale Willenserklärung ist die Klageschrift in gleicher Weise wie Willenserklärungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs analog § 133 BGB auszulegen. Dabei sind zur Bestimmung des...
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Die Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens
Das Finanzgericht ist an das Klagebegehren gebunden (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Es hat dabei das wirkliche Klagebegehren an Hand des gesamten Parteivorbringens einschließlich des Klageantrags zu...
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Schätzungsbescheid – und der Gegenstand des Klagebegehren
Auch bei einer Klage gegen Schätzungsbescheide genügt es zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens, wenn die anderweitig anzusetzende Besteuerungsgrundlage dem Betrag nach bezeichnet,...
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Der Gegenstands des Klagebegehrens – und seine ungenügende Bezeichnung bei...
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung erfordert zumindest die substantiierte und schlüssige Darlegung, was der...
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Änderungsbescheide nach Außenprüfungen – und die Bezeichnung des Gegenstands...
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse, kann der Vorsitzende oder...
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Klageanträge im Finanzgerichtsverfahren
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Beachtet das Finanzgericht diese Vorschrift nicht, verstößt es...
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Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Auslegung einer...
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in...
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Die Saldoklage des Vermieters – und die Bestimmtheit des Klagebegehrens
Mit den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens bei der sogenannten Saldoklage hatte sich nun erneut zu befassen. In dem hier entschiedenen Fall ging es um rückständige Miete. Die...
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